Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.07.2021

In den einschlägigen Richtlinien muss klargestellt werden, dass bei LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität die Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln.

Artur Auernhmmaer
Antwort von Artur Auernhammer
CSU
• 29.06.2021

(...) Das Gesetz diskriminiert meiner Ansicht nach Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 03.06.2021

(...) Wenn sich im Einzelfall jemand an die Botschaft wendet und sagt, er/sie will ein Visum, weil er/sie bedroht ist oder verfolgt wird, dann wird das Visum 100%ig abgelehnt (denn die "Gefahr", dass jemand für ein Asylverfahren in Deutschland bliebe, ist ein Ablehnungsgrund) (...)

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