Antwort 20.09.2021 von Kathrin Michel SPD
Bezogen auf die Ausbildung fordern wir für Jugendliche u.a. ein elternunabhängiges Kindergeld.
Bezogen auf die Ausbildung fordern wir für Jugendliche u.a. ein elternunabhängiges Kindergeld.
Die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sprechen sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, die verfassungsrechtlich geboten ist und der für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden war. Es ist einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, ihn jetzt nach mehr als 30 Jahren wieder abzuschaffen.
Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Wir wollen nicht riskieren, dass Berlin erneut aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird.