Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander Christoph L. • 18.09.2021
Antwort von Christoph de Vries CDU • 30.09.2021 Die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sprechen sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, die verfassungsrechtlich geboten ist und der für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden war. Es ist einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, ihn jetzt nach mehr als 30 Jahren wieder abzuschaffen.
Frage von Alexander Christoph L. • 18.09.2021
Antwort von David Christopher Stoop Die Linke • 20.09.2021 Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Frage von Stefan S. • 17.09.2021
Antwort von Klaus Lederer parteilos • 21.09.2021 Wir wollen nicht riskieren, dass Berlin erneut aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird.
Frage von Simon S. • 15.09.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Ulrike J. • 13.09.2021
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD Frage von Raimund B. • 13.09.2021
Antwort ausstehend von Olaf Wirl FREIE WÄHLER