Antwort 27.09.2022 von Andrea Schröder-Ehlers   SPD
Digitalisierungsmasterplan und die OpenData-Strategie sollen abgewartet werden
Digitalisierungsmasterplan und die OpenData-Strategie sollen abgewartet werden
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
Der Zugang zu Informationen sollte selbstverständliches Recht werden.
Zum Informationsfreiheitsgesetz: dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein, aber in Bayern wird das massiv blockiert. Ich werde diese Aufgabe auf meine politische Agenda nehmen und werde versuchen, über Anträge und Anfragen etwas bewegen zu können.