Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roswitha D. • 18.01.2018
Antwort von Natascha Kohnen SPD • 22.01.2018 (...) Bezüglich der Steuerpolitik hat die SPD eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen durch den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag erreicht. Für uns bleibt eine stärkere Beteiligung für absolute Spitzenverdiener, wodurch das Steuersystem gerechter würde, auf dem Tisch. (...)
Frage von Martin K. • 21.12.2017
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU Frage von Martin K. • 21.12.2017
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU Frage von Martin K. • 21.12.2017
Antwort ausstehend von Elmar Brok CDU Frage von Tenno H. • 03.12.2017
Antwort von Kay Gottschalk AfD • 12.04.2019 (...) Mir gehts es aber um die Akzeptanz unserer Werteordnung, des Grundgesetzes und unsere kulturellen Geschichte. Wer mit dem Willen der Integration in diesen Wertekanon an unserem gesellschaftlichen Leben teilnimmt, ist herzlich willkommen. (...)
Frage von Tim G. • 27.11.2017
Antwort von Yasmin Fahimi SPD • 14.12.2017 (...) Denn auch diese Verantwortung ist nicht von der Hand zu weisen. Als demokratische Partei kann es uns nicht egal sein, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung – und ich betone an dieser Stelle, dass wir nach wie vor ergebnisoffen in die Gespräche gehen – die AfD die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wäre. Damit verbunden ist beispielsweise auch das Recht, die oder den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu stellen. (...)