Antwort 13.01.2025 von Michael Brand CDU
Die Gemeinnützigkeit journalistischer Tätigkeit von inhaltlicher Ausrichtung abhängig zu machen, widerspricht unserer Verfassung, dem Grundgesetz
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Sehr geehrte Frau Nestle, wie wollen Sie die Gemeinnützigkeit von Journalsismus rechtlich absichern?
Antwort 25.11.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich weiter dafür ein, die Frage des gemeinnützigen Journalismus über die Abgabenordnung zu regeln.
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort 14.10.2024 von Bärbel Kofler SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Antwort 17.02.2025 von Andreas Larem SPD
Ein freier, gemeinnütziger Journalismus ist essenziell für die Demokratie. Ich setze mich für seinen Schutz, faire Bedingungen und Pressefreiheit ein.