Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
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Antwort 08.10.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der gewinnzweckfreie Journalismus gemeinnützig wird.
Antwort 21.10.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.
Antwort 13.01.2025 von Michael Brand CDU
Die Gemeinnützigkeit journalistischer Tätigkeit von inhaltlicher Ausrichtung abhängig zu machen, widerspricht unserer Verfassung, dem Grundgesetz
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Sehr geehrte Frau Nestle, wie wollen Sie die Gemeinnützigkeit von Journalsismus rechtlich absichern?
Antwort 25.11.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich weiter dafür ein, die Frage des gemeinnützigen Journalismus über die Abgabenordnung zu regeln.