Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.05.2024

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.

Portrait von Nadine Ruf
Antwort von Nadine Ruf
SPD • 28.03.2024

Gerne möchte ich Ihnen trotzdem einige Maßnahmen nennen, die die SPD auf Bundeseben zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht hat.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 01.07.2024

Gegen zivilrechtlich unwirksame Wuchermieten können Mieterinnen und Mieter vorgehen. Bürgergeldbeziehende Personen werden hierauf vom Jobcenter aufmerksam gemacht.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 29.04.2024

Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.