Antwort 06.12.2024 von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Sehr geehrte Frau B.,
für Ihre Nachricht vom 05.12.2024 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
Sehr geehrte Frau B.,
für Ihre Nachricht vom 05.12.2024 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
Ich bin für die Überarbeitung/Abschaffung von §218 in dieser Legislaturperiode.
Grundsätzlich tendiere ich zur Abschaffung des § 218 - Ich glaube aber auch, dass das Thema zu wichtig ist, um hier eine Bauchentscheidung zu treffen. Die völlige Abschaffung der Wartezeit nach der Beratung lehne ich ab.
Nach erfolgter Anhörung wird dieser Gesetzentwurf nicht mehr behandelt und auch nicht verabschiedet.