Antwort 17.09.2020 von Katrin Lange SPD
(...) Die „Beihilfe-App“ soll im Zuge eines neuen Beihilfeverfahrens eingeführt werden. (...)
(...) Die „Beihilfe-App“ soll im Zuge eines neuen Beihilfeverfahrens eingeführt werden. (...)
(...) Jenseits verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken wäre diese Vorgehensweise auch praktisch mißbrauchsanfällig, unnötig und hinter dem Stand der Technik. (...)
(...) Dass es deutschen Verwaltungsbehörden leider oftmals an Digitalisierung und daher an benutzerfreundlichen Zugangsplattformen mangelt, ist kein Geheimnis. (...)

Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.