(...) Wir als Opposition können nur auf Missstände hinweisen, sie aber nicht beseitigen. Dazu wäre die Regierung verpflichtet. (...)
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Sehr geehrter Herr D. Rist,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Aber: Die Gemeinden müssen auch vom Freistaat unterstützt werden, da sie ja beispielsweise auch illegal eingeführte und dann beschlagnahmte Welpen aufnehmen. Daher ist es eine Riesensauerei, daß die CSU im Landtag gegen die Unterstützug der Tierheime gestimmt hat! Das muss sich unbedingt ändern. (...)
(...) Die SPD hat bereits in der vergangen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem darf der Mietpreis bei Neuvermietungen von Wohnungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse wollten wir die steigenden Mieten in den Ballungszentren eindämmen. (...)