Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch die Kneipenlandschaft leidet unter unsinnigen Auflagen, die sie nur eingeschränkt genießbar macht. (...)

(...) Der gesellschaftlDer gesellschaftliche Wandel ist normal und tritt vor allem in Städten wie Frankfurt aufch gesellschaftliche Strukturen verändern. In Frankfurt leben aktuell 177 Nationen und 744 115 Einwohner. (...)

(...) ich kann Ihnen nur zustimmen, und finde die Regelung der Friedberger Tafel auch nicht gerecht. Meines Erachtens haben Sie wie jeder andere Hilfebedürftige ein Anrecht auf die Leistungen der Tafel. Leider tritt in Ihrem Fall genau das ein, was wir als Linke an den Tafeln kritisieren. (...)

(...) Juli ist ein Bundesgesetz in Kraft getreten, das die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert. Behörden können künftig „Vermögen unklarer Herkunft“ einziehen: Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen. (...)

(...) Für die Landesregierung insbesondere für das Innenministerium ist die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ein wichtiges Anliegen, bei dem sich das Land auch mit den zuständigen Bundesbehörden abstimmt und eng kooperiert: Herr Innenminister Thomas Strobl teilt mir mit, dass nachdem in den vergangenen Jahren Informationen über möglichen Leistungsmissbrauch auch in Baden-Württemberg vorlagen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesagentur für Arbeit intensiviert worden sei. Die Bundesagentur habe in diesem Zusammenhang die Absicht bekundet, in ausgewählten Verfahrenskomplexen an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. (...)