(...) Aber: Die Gemeinden müssen auch vom Freistaat unterstützt werden, da sie ja beispielsweise auch illegal eingeführte und dann beschlagnahmte Welpen aufnehmen. Daher ist es eine Riesensauerei, daß die CSU im Landtag gegen die Unterstützug der Tierheime gestimmt hat! Das muss sich unbedingt ändern. (...)
(...) Die SPD hat bereits in der vergangen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem darf der Mietpreis bei Neuvermietungen von Wohnungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse wollten wir die steigenden Mieten in den Ballungszentren eindämmen. (...)
(...) Mietrechtliche Regelungen müssen optimiert und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum geweitet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dirr,
vielen Dank für Ihre Frage, Frau Göring-Eckardt hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.