Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Seit langem fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, um regelmäßige Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Leider ist die Mehrheit im Bundestag dazu bislang nicht bereit. (...)

(...) um festzuhalten, worum es geht: Private Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Deutschland produzieren Rüstungsgüter. (...) Dieses langjährig geübte Verfahren halte ich für sinnvoll. (...)

(...) Wir haben bereits während der Großen Koalition in dieser Frage auf Granit gebissen. Diese Verweigerung wird immer peinlicher, je länger Deutschland als eines der letzten Länder der Erde die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Korruptionsbekämpfung hinauszögert. (...)

(...) So wie es jetzt geregelt ist hat, jeder Bürger das Recht auf Nachfrage alle Informationen zu bekommen. Ich sehe hier nicht den von Ihnen implizierten Skandal am Bürger. (...)

(...) 1. Da derzeit die Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz noch nicht vorliegt und die Beratungen für eine endgültigen Entwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob ich der Vorlage zustimmen werde oder nicht. Da steckt der "Teufel" wirklich im Detail! (...)