Frage an Gregor Gysi von Hartmut J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zunächst einmal wünsche ich Ihnen und Ihren Partei-Kollegen alles erdenklich Gute für die nächste Bundestagswahl, sodass im Bundestag endlich einmal eine richtige, eine echte Opposition entsteht. Es wäre ganz einfach an der Zeit, dass dieser kapitalistischen Großmannssuchtpolitik der jetzigen Regierung Einhalt geboten wird. Bei den Banken UND in Brüssel! Niemand hat etwas gegen den Euro und den freien Warenverkehr, wir wollen schließlich alle auch zukünftig unbürokratisch reisen etc.
In diesem Zusammenhang - wie halten Sie es in puncto Bürgerbefragung / Bürgerentscheid besonders in Sachen
- Anti-Korruptionsverpflichtung der Vereinten Nationen
- Zukünftige Euro-Rettungsschirme
aber auch ganz allgemein, bei wichtigen Entscheidungen der Regierung stets das Volk mitentscheiden zu lassen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Alles Gute und beste Grüsse aus Bayern,
Hartmut Janssen
Sehr geehrter Herr Janssen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Oktober.
Seit langem fordern wir eine Änderung des Grundgesetzes, um regelmäßige Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Leider ist die Mehrheit im Bundestag dazu bislang nicht bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.