Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsdisziplin ist ein Balanceakt zwischen kollektiver Verantwortung und individueller Gewissensfreiheit.
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 27.02.2024 von Karamba Diaby SPD
Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen das letzte Mittel bleiben.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident wird aus der Mitte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Somit sind Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten immer auch Abgeordnete und haben als solche ein Stimmrecht.
Antwort 29.02.2024 von Andrea Lindholz CSU
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Antwort 03.04.2024 von Paul Ziemiak CDU
Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.