Sehr geehrter Herr Neumann,
Herr Steinmeier antwortet in diesem Forum generell nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. Über einen höflicheren Umgangston würden wir uns zudem freuen.
(...) 1. Der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit kann nach unserer sozialdemokratischen Auffassung angesichts einer immer stärkeren Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in unserem Land die Besteuerung von Vermögen nicht ausklammern. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Reform der Erbschaftsteuer und auch die von Ihnen genannte „höhere Einkommensbesteuerung“ sind – auf der Finanzierungsseite – Bestandteile einer Politik, die auf eine neue soziale Balance hinwirkt. (...)
(...) die Gleichsetzung von Beamten mit Mandatsträgern, wie sie das Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen vom 30. Oktober 2003 vorsieht, wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und der tatsächlichen Stellung der Abgeordneten nicht gerecht. (...)
(...) Ihre Frage, was die Politik aktuell tun kann, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist durchaus berechtigt. Schließlich wirken die derzeitigen Debatten, über die sogenannten Nebenverdienste einiger Kollegen und über Plagiate von Doktorarbeiten, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahmen. (...)