Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die bisherigen, länderspezifischen Kehr- und Überprüfungsordnungen sind zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. Das Land Baden-Württemberg hat somit aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung keinen Einfluss mehr auf für die Festlegung der Schornsteinfegergebühren. (...)

(...) meine seinerzeitige Forderung nach Transparenz bezog sich immer auf die Frage der Tätigkeit und der Auftraggeber des Kollegen Steinbrück, nie auf dessen Vergütung. Und die Nennung von Auftraggeber und Aufgabe entspricht nach meiner Überzeugung der Tradition des "ehrbaren Kaufmanns". (...)

(...) Alle von mir neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten sind gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Unternehmen und Auftraggeber sind leicht erkennbar und zuzuordnen. (...)