Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...)  Volksentscheide wurden auch auf diesem Parteitag von uns GRÜNEN abgelehnt. Stattdessen fördern wir die Gründung von Bürger*innenräten (...)

(...) Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Für mich ist es deshalb wichtig, die Volksgesetzgebung zu stärken. (...)

(...) Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. (...)

(...) Grundrechte gelten nicht absolut, sie müssen vom Gesetzgeber immer wieder ins Verhältnis gesetzt werden. (...)

(...) Es geht dabei gerade auch um den nachhaltigen Schutz der von Ihnen erwähnten unabdingbaren Grundrechte, die mit der ebenfalls unabdingbaren Gewährleistung eines rechtssicheren Infektionsschutzes in Einklang gebracht werden müssen. (...)