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(...) Die Rüstungsexporte Deutschlands lehne ich ab, vor allem diejenigen, die in Krisenregionen gehen. Mit den aktuellen Rüstungs- und Rüstungstechnologie-Exporten heizt die Bundesrepublik Krisen, Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen mit an, die sie ansonsten politisch vorgibt, beenden zu wollen, und rüstet sie andere Länder – auch solche, die nicht unsere politischen Werte vertreten – aktiv mit auf. In einem ersten Schritt möchte ich vor allem die Exporte von Kleinwaffen und Waffen`fabriken´ verbieten. (...)
(...) Der Export von Rüstungsgütern in andere Länder stellt den Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung immer wieder vor große, moralische Herausforderungen. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von diplomatischen Lösungen, bin mir aber auch unserer Verantwortung für bedrohte Menschen bewusst, sodass ich Waffenlieferung durchaus als erforderlich und legitim erachte, solange die jeweiligen Einzelfälle nach strengen Kriterien geprüft und bewertet werden. Jegliche Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland orientieren sich heute noch an den politischen Grundsätzen der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, die vorgeben, die Rüstungsexportpolitik zwar „restriktiv“ zu gestalten, aber dennoch am „Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik“ auszurichten. (...)
(...) NEIN Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Ausstattung der Bundeswehr schließen und den Verteidigungshaushalt in dafür notwendigem Umfang erhöhen. (...)
(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)
(...) Zukünftig wollen wir die bestehenden Regeln noch weiter ausbauen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. (...)
