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Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.

Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich

Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.

Investitionen in unsere Infrastruktur müssen als investive Ausgaben verbucht werden.

Der Altschuldenfonds zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist mein wichtigstes Ziel.