Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hans Friedl FREIE WÄHLER
Antwort 23.10.2018 von Arijana Neumann SPD
(...) Hessen hat seit Mai ein Informationsfreiheitsgesetzes, das mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen wurde. (...)
Antwort 08.10.2018 von Klaus Rederer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das muss sich dringend ändern. Das Spielchen mit der Information als Machtmittel oder strategischem Vorteil muss enden. (...)
Antwort 02.10.2018 von Steffen Vogel CSU
(...) Die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich derzeit nicht gegeben. Anhand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können Sie ja sehen, dass unsere Justiz und unsere Presse funktioniert und die Interessen der Pressefreiheit selbstverständlich auch von der Justiz hochgehalten werden. (...)
Antwort 07.11.2018 von Winfried Bausback CSU
(...) nicht auf den Titel eines Gesetzes kommt es an, sondern auf den Inhalt! Unser Bayerisches Datenschutzgesetz enthält längst die Transparenzrechte, die in anderen Bundesländern erst - öffentlichkeitswirksam - in Gesetzesform gegossen wurden. Sie können sich sicher sein, dass wir im Landtag und der Bayerischen Staatsregierung auch künftige technische und gesellschaftliche Entwicklungen des Informationszeitalters im Blick behalten und entsprechend reagieren werden. (...)