Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Ende November 2012 in erster Lesung vom Deutschen Bundestag beratene Gesetz zum Leistungsschutzrecht soll eine Schutzlücke schließen, die es für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern - anders als bei sonstigen Werkmittlern wie Schauspielern und Musikern oder Musik- und Filmproduzenten - bisher nicht gibt. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz verbunden mit dem Eigentumsrecht, die beide im Grundgesetz verankert sind, ist ein solches Schutzrecht geboten. (...)

(...) Unsere Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe richtet sich aber nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution. Die FDP bekennt sich zum dualen System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zur demokratischen Teilhabe nötige unabhängige Meinungsbildung sicherstellt. (...)

Sehr geehrter Herr Vans,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich muss die Kritik, dass die soziale Marktwirtschaft nicht mehr sozial sei, zurückweisen. (...)

(...) Der Bundestag hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt. Die Mission UNMISS, an der zuletzt 16 deutsche Soldaten teilnahmen, soll dem gerade erst unabhängig gewordenen Südsudan dabei helfen, den Frieden und ein sicheres Umfeld für den Staatsaufbau zu sichern. Im Rahmen der Mission UNAMID sind bislang 9 deutsche Soldaten im westsudanesischen Darfur mit dem Auftrag stationiert, die angespannte Sicherheitslage zu verbessern und somit Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellengruppen zu ermöglichen und die Bewegungsfreiheit von humanitären Helfern zu gewährleisten. (...)

(...) Sie haben recht damit, dass Baden-Württemberg hier noch nicht auf dem Stand der Zeit ist. Die Einführung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch geprüft werden, wie weit Elemente eines "IFG 2.0", wie sie im Hamburger Transparenzgesetz enthalten sind, übernommen werden können. (...)