Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker N. • 24.07.2009
Antwort von Johann Wadephul CDU • 12.08.2009 (...) Für mich hat die steuerliche Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern. Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Steuergesetzgebung einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. (...)
Frage von Marian V. • 24.07.2009
Antwort von Volker Wissing parteilos • 30.07.2009 (...) Dies hat dazu geführt, dass es für das betreffende Institut wirtschaftlich interessant sein konnte, die Immobilie möglichst hoch zu bewerten, um gleichzeitig ein entsprechend teures Anlageprodukt zu vermarkten. Normalerweise ist es für eine Bank hochriskant im Rahmen eines normalen Kreditgeschäftes eine Sicherheit zu hoch zu bewerten, in aller Regel wird die Tendenz sogar eher dahin gehen, diese mit einem möglichst niedrigen Wert anzusetzen. (...)
Frage von Ralf M. • 24.07.2009
Antwort von Steffen-Claudio Lemme SPD • 28.07.2009 (...) Die SPD steht in Zeiten der Krise für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Auf absehbare Zeit gibt es keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Wir als SPD möchten die Entlastungen daher auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie auf Familien konzentrieren. (...)
Frage von Herbert W. • 24.07.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.08.2009 (...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)
Frage von Jens M. • 24.07.2009
Antwort von Marcus Krönig Die Linke • 07.08.2009 Ich sage dazu nur das es richtig ist, das jeder für das verantwortlich ist und sein muss was er wie tut. Für mich seht fest, das ein Bankmanager zum Beispiel kein Geld als Abfindung verdient hat wenn er die Wagen in den Dreck gefahren hat.
Frage von Torsten B. • 24.07.2009
Antwort von Katherina Reiche CDU • 24.07.2009 (...) Ich halte es für erforderlich, Bundesbanküberschüsse oder höhere Steuereinnahmen im bestimmten Umfang automatisch zur Schuldentilgung einzusetzen. (...)