Fritz-Walter Hornung
DIE LINKE
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Frage von Uwe M. •

Frage an Fritz-Walter Hornung von Uwe M. bezüglich Finanzen

Finanzpolitik

Die finanzielle Lage von Bund und Ländern verschlechtert sich immer mehr, die Schulden steigen in schwindelerregende Höhen. Den Politikern fiel bisher nie etwas anderes ein, als die Steuern zu erhöhen. Auf die Idee, die Staatskosten zu senken, kommen die wenigsten.

Welche Vorschläge zur Senkung der Staatskosten von Bund und Ländern werden Sie machen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?

Umweltpolitik

Für eine Plastikflasche mit Coca Cola muss ich Pfand bezahlen, für eine Plastikflasche mit Fruchtsaft nicht. Auf meine Frage, warum dieser Unterschied gemacht wird, bekam ich bisher keine vernünftige Erklärung.

Kennen Sie den Grund dafür? Was werden Sie tun, um diesen Unsinn zu beenden, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Michler,

zu Ihrer ersten Frage:

Es ist richtig, die Schulden des Staates steigen inzwischen in schwindelerregende Höhen. Aber warum ist das so? Kriege, die seit 1999 auch mit direkter deutscher Beteiligung wieder geführt werden, kosten eben neben vielen Menschenleben auch viel Geld. Und die sogenannte Finanzkrise, die in Wirklichkeit die Krise eines maßlos liberalisierten Kapitalismus ist, kostet noch viel mehr. Beides hätten wir uns nicht leisten sollen, aber wir haben es getan, und nun müssen wir dafür bezahlen, wie auch immer.

Wie kann das geschehen? Mein Vorschlag wäre: Kosten für Kriege sparen, die Verursacher der Finanzkrise verursachungsgerecht mitbezahlen lassen und - ja - das Steuersystem gerecht gestalten - und die Steuergeschenke für die Reichen der letzten zehn Jahre (insbesondere seit Amtsantritt der sogenannten rotgrünen Regierung) zurücknehmen. Vermögensteuer wieder einführen, Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wieder auf 56 % zurückführen.

Die Krise ist lösbar, man muss es nur wollen.

Fritz-Walter Hornung