(...) Unsere Position und unsere Forderungen lauten: Wir haben den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)
(...) Dieser Praxis sagen wir den Kampf an. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. (...)
Hallo G. Stakewitz,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
(...) CDU und SPD haben im März 2016 im Bundestag beschlossen: Menschen mit einem subsidiären Schutz dürfen innerhalb von zwei Jahren Familienangehörige nicht in unser Land nachholen. Dies gilt für diejenigen Flüchtlinge, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohen. (...)
