(...) Das Leistungsschutzrecht wird von den großen deutschen Verlagen gefordert, allen voran Axel Springer. Die Verlage wollen unter anderem Geld von Google und Co, weil diese auf ihren Suchmaschinenseiten kleine Textausrisse aus Verlagspublikationen anzeigen und als Suchmaschinenanbieter auch viel Geld verdienen. Was bis hierhin vielleicht noch nachvollziehbar wirkt, wird bei genauerer Betrachtung absurd: (...)
(...) Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mir bisher unter anderem durch überzogene Kritik aufgefallen. Wenn in diesem Zusammenhang Begriffe wie Zensur fallen, ist dies vollkommen fehl am Platz. (...)
(...) DIE LINKE achtet selbstverständlich die Kirchen und ihre Unabhängigkeit. Bedenklich ist es allerdings, wenn Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen niedrigere Löhne erhalten und ihnen weniger Rechte zustehen als Arbeitnehmern in anderen privaten oder öffentlichen Einrichtungen. Für diese Benachteiligung gibt es keine moralische Rechtfertigung. (...)
(...) Mit diesem Projekt sollen die CO2-Emissionen bei der Stahlproduktion reduziert werden. Die französische Regierung möchte, dass das Stahlwerk Florange in diesem Rahmen gefördert wird. Nach meinen Informationen ist dies jedoch völlig unklar, da die EU-Kommission noch nicht über die Förderung entschieden hat und mehrere Förderanträge aus verschiedenen Ländern vorliegen. (...)
(...) Auf Initiative der SPD unter meiner Beteiligung im Jahr 2005 müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen, CDU, CSU und FDP stimmten damals gegen diese Veröffentlichungspflicht. Transparenz fordern wir auch im Hinblick auf den Lobbyismus und setzen uns deshalb für ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag ein, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. (...)