(...) Zuständig sollen die Länder sein, in denen die Verfolgung stattgefunden hat. Es ist geplant, die Zuständigkeit für die Gewährung der Zahlung der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz folgen zu lassen. Wann ein Antrag gestellt werden kann, kann derzeit noch nicht genau bestimmt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,
(...) Das vorliegende Modell des Grundeinkommens klingt sehr interessant und verlockend. (...) Ganz abgesehen von dem Problem der Finanzierung, untergräbt das Grundeinkommen den Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch. (...)
(...) Das Konzept von Herrn Althaus (CDU) mit seinem Bürgergeld in Höhe von 600 Euro muss ich als Einstieg in den kompletten Abbau des deutschen Sozialstaates klassifizieren, da der Bürger schlechter dastehen würde als ein heutiger Harz-IV-Empfänger. (...)
(...) ich habe zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" eine eindeutige Meinung. Ich lehne es ab. (...)
Sehr geehrter Herr Klumpp,