(...) Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. (...)
Sehr geehrter Herr Klumpp,
ich verweise Sie auf meine Antwort vom 14.03.2007 zu Ihrer Frage vom 10.03.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
(...) Wir Grüne treten nicht dafür ein, dass der Elternunterhalt ersatzlos wegfällt. Allerdings wollen wir Verbesserungen in anderen Bereichen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen völlig überein: Die gestiegene Anzahl von Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen zeigt, dass gegen exzessiven Alkoholkonsum entschieden vorgegangen werden muss. Die Anzahl alkoholbedingter Krankenhausaufenthalte hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. (...)
(...) Ich muss Sie aber auch darauf hinweisen, dass der Freibetrag kein Freibetrag, wie bei einer Bank ist, sondern eben eine Grenze definiert, ab welcher volle Beiträge gezahlt werden müssen. Und da Ihre Betriebsrente offensichtlich über dieser festgelegten Grenze/Freibetrag liegt, müssen Sie auch den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
um Ihnen weiter helfen zu können, brauche ich von Ihnen eine nähere Beschreibung Ihrer Situation. Denn bei der Sozialgesetzgebung greifen die Regelungen individuell nach den Lebensumständen des Bürgers.