(...) Seit langem wird versucht, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. (...)
(...) Ich habe deshalb auch keine Einkünfte aus diesem Beruf. Ich bin Lehrbeauftragter an der Universität Düsseldorf, erhalte aber kein Honorar, weil die Universität kein Geld hat, jedenfalls nicht für mich. Meine Tätigkeit in der Leo Baeck Foundation und in der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ist strikt ehrenamtlich. (...)
(...) Lassen Sie mich folgendes nochmals feststellen: Wenn ich gesagt habe, dass Zwickau aufgrund der Verwaltungsreform mit neuen Arbeitsplätzen rechen kann, dann habe ich damit gemeint, dass es in der mittel- und langfristigen Perspektive, d.h. in einem Zeitraum von durchaus 10 bis 15 Jahren oder sogar länger, zu einer Konzentration der Verwaltungstätigkeit für den neuen Landkreis Zwickau in der Stadt Zwickau kommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) Die aktuelle Diskussion um den Lissaboner Vertrag und das Nein der Iren beschäftigen uns Politikerinnen und Politiker, und primär uns Europäerinnen und Europäer derzeit sehr. Ich bedauere das Ergebnis des irischen Referendums, bin aber zuversichtlich, dass alle 27 Mitgliedsstaaten einen konstruktiven und nachhaltigen Weg finden werden. (...)