Antwort 02.07.2024 von Christian Petry SPD
Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 02.07.2024 von Hermann-Josef Tebroke CDU
Sehr geehrter Fragesteller,
Antwort 19.06.2024 von Ali Al-Dailami BSW
Islamismus ist entschieden abzulehnen. Doch AfD will Menschen muslimischen Glaubens diffamieren, in ihrem Antrag verschwimmen die Begriffe Islam und Islamismus.
Antwort 20.06.2024 von Gereon Bollmann AfD
Zu meinem Bedauern habe ich krankheitsbedingt an der Abstimmung nicht teilnehmen können.
Antwort 18.09.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.