Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Herbrand
Antwort von Markus Herbrand
FDP
• 16.04.2024

Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird

Portrait von Michael Schrodi
Antwort von Michael Schrodi
SPD
• 02.04.2024

Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 03.07.2024

Die Besteuerung der Rente fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMF wenden.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner
FDP
Portrait von Alexander Throm
Antwort von Alexander Throm
CDU
• 05.03.2024

Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems

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