Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Kommunen entscheiden selbst, wie sie ihren Straßenbau finanzieren (via Ausbaubeiträge od. Steuern). Wir Grüne wollen die kommunale Finanzausstattung verbessern.

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Kommunen festgesetzt und bei Einwänden muss man sich auch an diese wenden.

Aus anderen Ländern wissen wir, dass dadurch erhebliche Kosten auf den Landeshaushalt zukämen. Dadurch würde das Land Handlungsspielräume bei anderen wichtigen Landesaufgaben verlieren, etwa im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und innerer Sicherheit.

Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.