Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage ist noch nicht endgültig entschieden. Ich gehe aber davon aus, dass diese Frage in den nächsten Tagen geklärt werden wird (...)

(...) aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit haben in der Bundesrepublik verfassungsrang und für den Bund sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern einen hohen Stellenwert. (...)