(...) So können seine Gutachten den Abgeordneten bei der rechtlichen Einordnung aktueller Sachverhalte helfen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gutachten nicht die Auffassung des Bundestages, sondern die Einschätzung des jeweiligen Verfassers des Wissenschaftlichen Dienstes wiedergeben. Somit ergibt sich aus den Gutachten keine bindende Wirkung. (...)
(...) Die Armutsgefährdungsquote liegt bei 15,5 Prozent. Sie sprechen also tatsächlich ein großes Armutsproblem in einem reichen Land an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die heutigen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, eine durch die Digitalisierung veränderte Form des Arbeitens, Wirtschaftens und Zusammenlebens oder soziale Ungleichheiten können nicht mehr von nur einem Staat allein bewältigt werden. Das geht nur europäisch und global. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) Ich verurteile selbstverständlich Morddrohungen und andere Einschüchterungsversuche, egal gegen wen sie sich richten. (...)
(...) Hinzu kommt noch, dass in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands (im Osten und im Westen) investiert werden muss. Dafür sollte der Solidarzuschlag verwendet werden. Für Jugendliche, insbesondere für Schulklassen müssen gegenseitige Reisen und Besuche organisiert werden. (...)