Frage von Ulf E. • 06.09.2022
Antwort ausstehend von Daniel Wagner Die Linke
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Frage von Ulf E. • 06.09.2022
Antwort von Johanne Gerlach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.09.2022
Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Landtagsfraktion, der ich in dieser Wahlperiode nicht angehöre, wird am Ende der Beratung des Fachausschusses in der Fraktion diskutiert und entschieden werden.
Frage von Jürgen S. • 02.09.2022
Antwort ausstehend von Andreas Kroll CDU
Frage von Dieter S. • 01.09.2022
Antwort von Markus Brinkmann SPD • 05.09.2022
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Frage von Tim G. • 14.08.2022
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2022
Der Straßenbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die nur noch sieben Bundesländern erhoben wird. In Thüringen zum Beispiel, wo Katrin Göring-Eckardt ihren Wahlkreis hat, ist sie rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschafft worden.