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Frage von Ulf E. • 06.09.2022
Welche Position haben Sie zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498)?
Antwort ausstehend von Daniel Wagner Die Linke
Frage von Ulf E. • 06.09.2022
Welche Position haben Sie zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498)?
Portrait von Johanne Gerlach
Antwort 17.09.2022 von Johanne Gerlach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Landtagsfraktion, der ich in dieser Wahlperiode nicht angehöre, wird am Ende der Beratung des Fachausschusses in der Fraktion diskutiert und entschieden werden.

Frage von Dieter S. • 01.09.2022
Viele Menschen erwarten eine plausible Erklärung dafür, dass in Niedersachsen die sogenannte "Strabs" immer noch nicht durch den Landtag abgeschafft wurde. Erklären Sie uns normalen Bürgern dies mal?
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 05.09.2022 von Markus Brinkmann SPD

Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.

Frage von Tim G. • 14.08.2022
Warum sind die Behörden nicht rechtssicher elektronisch erreichbar und wann kommt in Niedersachsen eine solche digitale Behördenkommunikation per De-Mail oder eben ein System vergleichbarer Qualität?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 08.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Straßenbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die nur noch sieben Bundesländern erhoben wird. In Thüringen zum Beispiel, wo Katrin Göring-Eckardt ihren Wahlkreis hat, ist sie rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschafft worden.