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die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden steht an erster Stelle. Die Umsetzung von Vision Zero muss daher in der Entwicklung von Verkehrssicherheitsprogrammen stärker berücksichtigt werden.

Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.

Eine generelle Zulassung von bis zu 45 km/h schnellen S-Pedelecs auf Radwegen oder gar eine Gleichsetzung von S-Pedelecs mit Fahrrädern oder Elektrofahrrädern, die maximal 25 km/h fahren, lehnen wir aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.

Auch wenn es in anderen Ländern wie Kanada, Uruguay oder den USA bereits Erkenntnisse aus Modellprojekten gibt, muss Deutschland mit der zukünftigen Legalisierung von Cannabis seinen eigenen Umgang finden

Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können.