Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.07.2021

(...) teile Ihren Unmut, aber leider sind Verkehrskontrollen auf Autobahnen Ländersache (...)

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 26.05.2020

(...) Ich setze mich daher für Aufklärung und Kontrollen, aber ausdrücklich gegen pauschale Verbote ein. (...)

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort von Bernd Althusmann
CDU
• 06.02.2020

(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)

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