Frage von Helmut T. • 17.04.2021

Antwort von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2021
(...) teile Ihren Unmut, aber leider sind Verkehrskontrollen auf Autobahnen Ländersache (...)
(...) teile Ihren Unmut, aber leider sind Verkehrskontrollen auf Autobahnen Ländersache (...)
(...) Ähnlich lautende Fragen erreichten mich bereits auf diesem Portal. (...)
(...) Ich setze mich daher für Aufklärung und Kontrollen, aber ausdrücklich gegen pauschale Verbote ein. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)