
 Antwort 14.02.2025 von Moritz Oppelt   CDU
Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist, für die Sicherheit in unserem Land.

Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist, für die Sicherheit in unserem Land.


Als Union haben wir mit den Grünen nur geringe Schnittmengen und lehnen den grünen Politikansatz von „Verboten und Belehrung“ grundsätzlich ab. In der aktuellen Situation können wir eine Koalition mit den Grünen allerdings nicht absolut ausschließen.

Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz.


Bedaure die Vorgänge der vergangenen Woche sehr. Müssen weiterhin in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien eine Regierungskoalition zu bilden.