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Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung vor 161 Jahren für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein, was insbesondere auch das Thema guter Löhne umfasst.

Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.

Danke für Ihre Frage. Gern gebe ich Ihre Anregung an unsere Steuerpolitiker aus dem Finanzbereich weiter. Die AfD plant eine weitreichende Steuerreform, die mit massiven Entlastungen für Unternehmen, Bürger und Mittelstand einhergehen wird.

Deshalb prüfen wir, ob diese Instrumente flexibler und gerechter gestaltet werden können. Bereits im Rahmen der Pandemiemaßnahmen haben wir die Regelungen zum Verlustabzug angepasst und erweitert.