(...) Bei öffentlich geführten Verhandlungen werden Positionen sofort festgelegt, Bewegungen sind kaum möglich. Transparenz muss an zwei Stellen herrschen: beim Verhandlungsauftrag und beim Ergebnis, das dann in aller Öffentlichkeit diskutiert und von Parlamenten ratifiziert werden muss. (...)
(...) DIE LINKE lehnt EU-Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP, TiSA, JEFTA usw. (...) TTIP, JEFTA, TiSA) und die Aussetzung bestehender Abkommen (u.a. (...) - Ein dezentraler Aktionstag gegen CETA, TiSA und für eine gerechtere Welthandelspolitik findet vor der Bundestagswahl am 09. (...) - Das österreichische Parlament behandelt ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA (560.000 Unterschriften innerhalb einer Woche gesammelt) (...) - Kommunen gegen TTIP. Hunderte Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP und CETA verfasst. Die Fraktion DIE LINKE hat in einer Broschüre Möglichkeiten zusammengefasst, auf kommunaler Ebene gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP mobil zu machen: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/pocketbroschuere-ttip-stoppen-juni-2015.pdf (...)
(...) Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. (...)
(...) Wir wollen die Chancen und Wachstumspotenziale einer gemeinsamen Freihandelszone nutzen, weil wir überzeugt sind, dass die europäischen Bürger und die heimische Wirtschaft von offenen Märkten sehr stark profitieren würden. Deswegen treten wir den Ängsten und Vorurteilen gegen CETA, TTIP und Co. auch entschlossen entgegen. (...)
(...) Die ursprünglichen Investitionsschutzbestimmungen aus den alten Abkommen dienen dazu, Investitionen vor Enteignung oder anderen wesentlichen Beeinträchtigungen von Seiten des aufnehmenden Staates zu schützen. Im Zuge der ausführlichen Diskussion, die die SPD zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und dem geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) geführt hat, sind wir zu einer Neubetrachtung dieser Ausgangslage gekommen. (...)
(...) Das CETA-Abkommen ist sicherlich nicht perfekt. Aber das Erreichte ist ein modernes Handelsabkommen, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt und unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Maximum des heute erreichbaren darstellt. (...)