Antwort 11.02.2025 von Astrid Mannes CDU
Derzeit sehen wir, dass die Behörden überlastet sind und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unzureichend erfolgen
Derzeit sehen wir, dass die Behörden überlastet sind und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unzureichend erfolgen
Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat höchste Priorität. Das neue Gewalthilfegesetz sichert erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
Aufgrund der besonderen Betroffenheit stellen wir Frauen in den Fokus der Maßnahmen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden zudem die Formulierungen zur Geschlechtsidentität gestrichen.