Die fehlende Zustimmung der FDP ändert nichts daran, dass die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes in Europa ein Erfolg ist, an dem das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend mitgearbeitet hat.
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Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.03.2024
Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten musste, hat mich enttäuscht. Umso mehr freue ich mich aber, dass es am 15. März dennoch endlich gelungen ist, eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden.
Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2024
Ich bemühe mich darum, in dieser Frage die FDP durch ein überparteiliches Zusammenwirken anderer Demokraten zu isolieren. Der Rest muss in Berlin geleistet werden.
Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Unsere Position bleibt klar: Wir haben uns als Europaabgeordnete lange für den das Lieferkettengesetz eingesetzt und werden das Gesetz weiter unterstützen
Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Pierrette Herzberger-Fofana BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN