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Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine technologieoffene und marktwirtschaftliche Mobilitätspolitik ein.

Mir ist es wichtig, stetig meine Positionen zu prüfen und zu korrigieren, wenn ich überzeugende Argumente höre. Ich habe weiterhin Bedenken über sogenannte „Mitnahmeeffekte“, also wenn Besserverdienende auch von einer Unterstützungsleistung profitieren, auf die sie nicht angewiesen sind.

Nein, Tierarznei wird ebenfalls mit 19% besteuert. Ja, wir müssen die GKV-Finanzen stärken.