Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas K. • 14.04.2025
Wie lassen sich die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel und die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie rechtfertigen?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 16.06.2025 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Frage von Gisela M. • 11.04.2025
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Warum wird die MWST für Restaurantbesuche gesenkt, aber auf lebenswichtige Medikamente nicht? Ist das gerecht?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Norbert R. • 21.02.2025
Können Sie eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl ausschließen, sollte die SPD in eine Regierung eintreten?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 21.02.2025 von Matthias Miersch SPD

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten.

Frage von Norbert R. • 21.02.2025
Können Sie eine Mehrwertsteuererhöhungen nach der Bundestagswahl unter CDU-Führung ausschließen?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 03.03.2025 von Franziska Hoppermann CDU

CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.

Frage von Ralf S. • 15.02.2025
Die Senkung der MwSt. für Discounter im Inland benachteiligt das Gastgewerbe. Wie gedenkt die Politik, die Gastronomie angesichts steigender Kosten und internationalen Wettbewerbs zu unterstützen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Ralf S. • 15.02.2025
Wie rechtfertigen Sie die hohe Umsatzsteuer auf Speisen, wenn in der EU ermäßigte Steuersätze die deutschen Betriebe im internationalen Wettbewerb benachteiligen?
Portrait von Claudia Müller
Antwort 18.02.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei der Mehrwertsteuer gibt es leider viele Ungerechtigkeiten, die alle möglichen Branchen betreffen, deshalb braucht es eine umfassende Reform - für alle fair.