Soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der aktuellen Krise eingeführt werden?
Sehr geehrter Herr Demir,
bei den aktuellen Krisen, wie Irankrieg (der sich wahrscheinlich noch zuspitzt und zu einer neuen Ölkrise führen könnte, mit massiven Arbeitslosenzahlen) , Zusammenbruch der westlichen Partnerschaft , den Ukrainekrieg, usw.
Wird aktuell darüber nachgedacht eine MwSt.-Erhöhung einzuführen. Dies trifft im hohen Maße die Bevölkerung die schon aktuell am meisten leidet. Würde es nicht eher der Wirtschaft mehr helfen, dass man die Sozialunterstützung erhöht, um den Binnenmarkt zu stabilisieren? (Einfaches Beispiel: Wenn mehr Personen sich eine Toastpackung kaufen, fördert das die Wirtschaft) Was meinen Sie: Soll die MwSt. erhöht werden? (Vor allem da sich die Inflation erhöhen wird)
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.
Wichtiger als eine bestimmte Steuer ist aber die allgemeine Verteilungswirkung der gesamten Steuerpolitik. In der aktuellen Lage werden viele Vorschläge diskutiert und auch von Ministerien geprüft. Wir stehen vor der Aufgabe, im Haushalt für das Jahr 2027 ein sehr großes Loch zu schließen. Es geht hier je nach Berechnung um 10 bis 30 Milliarden Euro. Theoretisch wäre denkbar, dass man im Rahmen einer großen Steuerreform, bei der viele Anpassungen vorgenommen werden, auch die Mehrwertsteuer anhebt. Solch eine Reform würden wir aber nur mitmachen, wenn gleichzeitig weitere Maßnahmen dazu führen würden, dass kleine und mittlere Einkommen effektiv entlastet und hohe Einkommen und Vermögen effektiv belastet würden.
Derzeit wird beispielsweise der Vorschlag diskutiert, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durch eine Senkung der Einkommensteuer teilweise auszugleichen.
Dieser Vorschlag ist nicht ausgewogen. Für alle Menschen, die keine Einkommensteuer zahlen, würde das Leben signifikant teurer. Hierzu zählen unter anderem weit über 10 Millionen Renterinnen und Rentner mit kleineren Renten sowie über 3 Millionen aktuell erwerbslose Menschen. Eine solche Steuerreform würde die Haushaltslöcher also mit dem Geld der ärmsten Menschen stopfen. Da machen wir nicht mit.
Wir möchten einen anderen Weg gehen. Wir wollen die Erbschaftsteuer reformieren. Wer leistungslos Milliardenvermögen erbt, sollte angemessen besteuert werden. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten und sehr hohe Einkommen moderat stärker belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
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Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.