Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Afrooz N. • 13.01.2026
Warum sind die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes weiterhin geöffnet? Warum wurde die IRGC bisher nicht als terroristische Organisation eingestuft?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 22.01.2026 von Konrad Körner CSU

CDU/CSU fordert IRGC-Terrorlistung. EU-Hürden verhindern sie bisher. Diplomatie heißt kein Entgegenkommen. Deutschland erhöht Sanktionen und Druck weiter!

Frage von Afrooz N. • 13.01.2026
Warum sind die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes weiterhin geöffnet?Warum wurde die IRGC bisher nicht als terroristische Organisation eingestuft?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 22.01.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran fallen als auswärtige Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, sind mithin Aufgaben des Auswärtigen Amtes.

Frage von Klaus E. • 02.12.2025
Können Sie konkret sagen wer die "Antifa" ist und von wem Sie Geld erhält? Wie wollen Sie eine Organisation verbieten, die es als Einheit garnicht gibt? Haben Sie die Polizisten immer korrekt verhalte
Martin Hess MdB
Antwort 20.03.2026 von Martin Hess AfD

Der Linksextremismus in Deutschland hat längst die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. 

Frage von Marco K. • 20.11.2025
Corona Proteste in Eppstein: Ist das korrekt, dass Sie zur Zeit der Corona-Schutzmaßnahmen Gegenproteste gegen jene Maßnahmen in der hessischen Stadt Eppstein mitorganisiert haben, ohne anzugeben, welcher Partei Sie angehören?
Antwort ausstehend von Christian Douglas AfD
Frage von Jenny B. • 21.10.2025
Nehmen Sie Demonstrierende, die die Union kritisieren, noch ernst?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Dass Sie anderer Meinung sind und diese ebenso vertreten können, zeigt doch vor allem eins: Wir sind ein offenes, liberales, freiheitliches Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht - lassen Sie uns gemeinsam diese Errungenschaft verteidigen

Frage von Georg Richard G. • 15.10.2025
Sie beriefen sich bei der Demonstration gestern auf Ihren Status als „parlamentarischer Beobachter“ - was bedeutet das und welche Grundlage ziehen Sie hierfür heran?
Antwort 12.07.2026 von Cem Ince Die Linke

Zuvor hatten wir uns durch beschriftete Warnwesten klar als parlamentarische Beobachter zu erkennen gegeben und hatten uns den Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei vorab als solche auch vorgestellt.