Frage von Serdar O. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
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Frage von Paul Z. • 09.11.2023
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 22.11.2023
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf wurde am 16.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 angehoben werden, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.
Frage von Herbert D. • 09.11.2023
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Markus O. • 08.09.2023
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 17.10.2023
Tatenlos zusehen ohne dem Hass im Netz paroli zu bieten war für mich die schlechtere Option.