Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
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Antwort 22.11.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf wurde am 16.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 angehoben werden, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Antwort 17.10.2023 von Andrea Lindholz CSU
Tatenlos zusehen ohne dem Hass im Netz paroli zu bieten war für mich die schlechtere Option.