Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Joukov
Antwort von Michael Joukov
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.10.2024

Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2024

Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen:  Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.

Portrait von Patrick Rapp
Antwort von Patrick Rapp
CDU
• 25.09.2024

Hier werde ich mit den entsprechenden Fachpolitikern unserer Fraktion das Gespräch suchen, um – bei einfachen Anfragen – eine Lösung zu finden.

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