Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich setze mich seit vielen Jahren für die Vollendung der TVO ein. Wir sind mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens auch einen großen Schritt voran gekommen.

Hinter der strukturellen Privilegierung des Autos stehen starke wirtschaftliche Interessen. Dabei ist nachhaltige Mobilität für alle möglich.

Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.

Wir subventionieren Autos nicht. Die FDP hat sich immer gegen Autoprämien ausgesprochen.

Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der Einsparungsmaßnahmen auch bei uns in Schleswig-Holstein die Mittel für den ÖPNV gekürzt, so dass eine engere Taktung finanziell nicht mehr darstellbar und tragbar ist