Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klara S. • 28.07.2025
Antwort von Andreas Stoch SPD • 28.07.2025 Die Entscheidung über das Mandat liegt in einer Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe keine rechtliche Handhabe, sie ihm abzuerkennen. Ich bin aber dazu mit Herrn Born im Gespräch und fordere ihn auch öffentlich dazu auf, sein Mandat zurückzulegen.
Frage von Ingo F. • 25.07.2025
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 29.07.2025 Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.
Frage von andreas K. • 24.07.2025
Antwort von Tanja Machalet SPD • 31.07.2025 Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.
Frage von Silja H. • 24.07.2025
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 28.07.2025 Mutlos ist die SPD in meinen Augen nicht. Aber wir brauchen immer mutiges Personal, das nach vorne schaut und die Zeichen der Zeit im Blick behält.
Frage von Ute J. • 23.07.2025
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD Frage von Michael P. • 14.07.2025
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD