Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 25.06.2026 von Tilman Kuban CDU

Ohne klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung verliert unser Asylsystem und im Übrigen auch die notwendige Fachkräftezuwanderung die Akzeptanz der Bevölkerung.

Frage von Moritz W. • 22.05.2026
Ist es aus Ihrer Sicht möglich Migration zu steuern?
Portrait von Jan Köstering
Antwort 13.07.2026 von Jan Köstering Die Linke

Migration lässt sich gestalten, aber nicht durch Abschottung. Menschen haben ein Recht auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt.

Hakan Demir
Antwort 02.07.2026 von Hakan Demir SPD

Die durch Verfolgung und Vertreibung verursachte Fluchtmigration ist nur begrenzt steuerbar ist. Sie ist in ihrer Grundausprägung erst einmal ungesteuert, Menschen fliehen vor Bomben oder der Angst, inhaftiert und gefoltert zu werden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 28.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Auch Straftäter sind Menschen. Auch für sie gelten die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese verbietet es, Menschen sehenden Auges in Folter oder unmenschliche Verhältnisse abzuschieben.