Ohne klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung verliert unser Asylsystem und im Übrigen auch die notwendige Fachkräftezuwanderung die Akzeptanz der Bevölkerung.
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Migration lässt sich gestalten, aber nicht durch Abschottung. Menschen haben ein Recht auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt.
Sozialleistungsmissbrauch bekämpfe ich entschieden.
Die durch Verfolgung und Vertreibung verursachte Fluchtmigration ist nur begrenzt steuerbar ist. Sie ist in ihrer Grundausprägung erst einmal ungesteuert, Menschen fliehen vor Bomben oder der Angst, inhaftiert und gefoltert zu werden.
Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.
Auch Straftäter sind Menschen. Auch für sie gelten die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese verbietet es, Menschen sehenden Auges in Folter oder unmenschliche Verhältnisse abzuschieben.