Frage von Elke K. • 07.03.2025

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Ich selber habe meine Ideen noch nicht konkret niedergeschrieben, vielleicht ändert sich das aber in der Zukunft. Wenn ja, werden Sie sicher davon hören.
Derzeit würde ich einen Verbotsantrag gegen die AfD nicht unterstützen, für die Zukunft bei weiterer Radikalisierung gleichzeitig nicht ausschließen.
Wir werden im Bundestag Gesetzesentwürfe und Anträge im Plenum zur Debatte einbringen, ohne für deren Durchsetzung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und zu setzen.
Was Sie ansprechen, ist direkte Demokratie und davon bin ich ein sehr großer Freund.