Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 27.02.2025

Wir werden im Bundestag Gesetzesentwürfe und Anträge im Plenum zur Debatte einbringen, ohne für deren Durchsetzung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein und zu setzen.

Portrait von Joana Cotar
Antwort von Joana Cotar
parteilos
• 24.02.2025

Was Sie ansprechen, ist direkte Demokratie und davon bin ich ein sehr großer Freund.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort von Simone Borchardt
CDU
• 04.02.2025

Parteien dürfen nicht vorschnell kriminalisiert werden. Strafrecht gilt für Einzelne, Verfassungsgericht prüft Parteiverbote.

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