Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin W. • 15.10.2025
Das KCanG ist Bundesrecht (Art.31 GG). Bayern verhindert Anbauvereine faktisch durch restriktive Bau-/Sicherheitsauflagen. Wie stellen Sie als CSU sicher, dass Bundesrecht verbindlich umgesetzt wird?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Kevin W. • 15.10.2025
Das KCanG ist Bundesrecht (Art.31 GG). Bayern verhindert Anbauvereine faktisch durch restriktive Bau-/Sicherheitsauflagen. Wie stellen Sie als CSU sicher, dass Bundesrecht verbindlich umgesetzt wird?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.10.2025 von Daniela Ludwig CSU

Das Bau- und Planungsrecht dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, und es ist nur konsequent, wenn Kommunen und Landratsämter diese Regeln streng anwenden

Frage von Mike B. • 29.09.2025
Hallo Frau Ahnen, Die KNN Förderung scheint in RLP weniger gut umsetzbar zu sein als in anderen Bundesländern. RLP Aufenthaltsräume (im Keller) 2,40m Hessen/NRW : 2,20m Ist eine Anpassung erwägbar?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 01.10.2025 von Doris Ahnen SPD

Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.

Frage von Carl S. • 29.09.2025
Liebe Franziska, in Berlin wollen Sie eine 100 Mio € teure neue Kongresshalle bauen. Ich Frage Sie nun: Warum wird nicht der ICC erneuert und genutzt, der als Gebäude einzigartig ist und beliebt?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Peter S. • 24.09.2025
Warum wird der künftige Erbbauzins für den Alsterpavillon auch nach Vertragsabschluss mit den neuen Betreibern geheimgehalten, obwohl der Senat den bisherigen Erbbauzins bekanntgegeben hat?
Portrait von Dennis Paustian-Döscher
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN