Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 14.10.2024

Mitarbeitende der internen Meldestellen genießen zwar keine explizit im Gesetz verankerten Schutzmechanismen. Sie unterliegen jedoch dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.04.2024

Katrin Göring-Eckardt verweist auf ihre Stellungnahmen, die sie zum einen zum Fall von Julian Assange und zum anderen zum Fall von Alexej Nawalny abgegeben hat. Diese stehen jeweils für sich.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 18.04.2024

Mir wäre neu, dass Edward Snowden und Julian Assange von den USA umgebracht worden wären.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.04.2024

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz werden Personen geschützt, die ihr Wissen über die vom Gesetz in dessen § 2 erfassten Schutzgüter aus rechtlichen Gründen sonst nicht teilen dürften.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.08.2023

Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz stärken wir Menschen, die auf Missstände in Unternehmen wie auch Behörden hinweisen.

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