Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit K. • 21.05.2026
Wie stehen Sie zu der Forderung Ihres Kollegen Dobrindt, die Linkspartei verbieten zu lassen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 24.06.2026 von Ilse Aigner CSU

Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg

Frage von Heike A. • 21.05.2026
Sehr geehrte Frau Spranger, gestern wurden Pläne zur Bebauung von 1/3 des Tempelhofer Felds mit Wohnungen vorgestellt. Für Berlins Olympia-Pläne wäre dort dann kein Platz mehr. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Heike A. • 21.05.2026
Sehr geehrte Frau Giffey, gestern wurden Pläne zur Bebauung von 1/3 des Tempelhofer Felds mit Wohnungen vorgestellt. Für Berlins Olympia-Pläne wäre dort dann kein Platz mehr. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Heike A. • 21.05.2026
Sehr geehrter Herr Wegner, gestern wurden Pläne für 21.400 Wohnungen rund um das gesamte Tempelhofer Feld vorgestellt. Damit gäbe es keinen Platz fürs Olympia-Bewerbungskonzept. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Julia F. • 21.05.2026
Wie passt die geplante Budgetierung mit dem gesetzlichen Auftrag zusammen, Gruppentherapien zu fördern? Nach 2 Gruppen (200 Min) müsste ich für den Rest der Woche meine Praxis schließen.
Portrait von Nina Warken
Antwort 26.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Julia F. • 21.05.2026
Wie passt die geplante Budgetierung mit dem gesetzlichen Auftrag zusammen, Gruppentherapien zu fördern und auszuweiten? - Nach 2 Gruppen (200 Min) müsste ich den Rest der Woche die Praxis schließen.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Gruppentherapien sind wichtig. Aber falsche Rechenbeispiele helfen niemandem, schon gar nicht den Patientinnen und Patienten.