(...) Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden demokratisch über die Zusammensetzung unserer Parlamente. Ich könnte es nicht „ertragen“, wenn unsere Parlamente keine demokratische Legitimation hätten. Die FDP möchte direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene ausbauen. (...)
(...) kurz gesagt liegt es an der Blockadehaltung von CDU und CSU, dass im Bundestag keine Mehrheiten für dieses Vorhaben zustande gekommen sind. DIE LINKE hat hingegen keine Angst vor direkter Demokratie, im Gegenteil: DIE LINKE will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Im Antrag für ein Bundesabstimmungsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/825 vom 17.03.2014) hat die LINKE im Bundestag konkrete Vorschläge dafür eingebracht, wie Bürger*innen eigene Gesetzesvorschläge einbringen und durchsetzen können. (...)
